18.03.2015 | Anfechtungsrecht

Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechts

Ein Referentenentwurf des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) wurde den Verbänden und Fachkreisen am 16. März 2015 zugeleitet. Verbessert werden soll die Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz.

Die Schwerpunkte sind:

1. Neuregelung der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO) mit Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei kongruenten Deckungen sowie Klarstellung praktisch relevanter Fallgruppen

2. Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (Änderung des § 142 InsO) bei Zahlung von Arbeitsentgelt

3. Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung (Änderung des § 131 InsO) durch erschwerte Anforderungen an eine Anfechtung

4. Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (Änderung des § 143 InsO) nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln

Den Referentenentwurf des BMJV finden Sie hier.

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