01.07.2015 | Anfechtungsrecht

Anfechtungsrecht soll verbessert werden.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgelegt, wonach u.a. eine Änderung des § 131 InsO eine Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung herbeiführen soll. Danach sollen Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, künftig nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein. Ziel ist es, insbesondere Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die unter Inkaufnahme von Prozess- und Kostenrisiken einen Titel erlangt haben, besser zu schützen.

Für kongruente Deckungen soll die Vermutung der Kenntnis des anderen Teils von dem schuldnerischen Benachteiligungsvorsatz abgeschwächt werden. Es soll die Vermutung an die Kenntnis der tatsächlich eingetretenen (bislang: der nur drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners anknüpfen.

Es soll weiterhin klargestellt werden: Allein die Tatsache, dass der Gläubiger, der mit dem Schuldner im Rahmen einer Gerichtsvollziehervollstreckung eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO abgeschlossen hat oder der Schuldner beim anderen Teil im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs um eine verkehrsübliche Zahlungserleichterung nachgesucht hat, reicht nicht aus, um daraus abzuleiten, der andere Teil habe Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners gehabt.

Sollten die geplanten Änderungen zum Gesetz werden, werden künftig freiwillige bzw. im Rahmen einer Gerichtsvollziehervollstreckung durch den Schuldner erbrachte Ratenzahlungsvereinbarungen nicht mehr so leicht anfechtbar sein, zumal weiterhin der (Vorsatz-)Anfechtungszeitraum von bislang 10 Jahren auf vier Jahre verkürzt werden soll.

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