04.09.2015 | Entschädigungsrecht

Bundesverfassungsgericht spricht Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung der Zuständigkeitsklärung zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens von fünfeinhalb Jahren unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres als unangemessen zu beurteilen. Hier sei aber die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und Berichterstatters unangemessen um insgesamt 30 Monate verzögert worden (Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14).

Verfahren durch Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Senaten verzögert

Die Beschwerdeführerin hatte vor den Arbeitsgerichten unter anderem geltend gemacht, sie sei gegenüber einem gleichwertig beschäftigten männlichen Kollegen schlechter bezahlt worden, und die Zahlung der Gehaltsdifferenz beantragt. Nachdem ihre Klage insoweit in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben war, erhob sie am 24.03.2009 Verfassungsbeschwerde. Aufgrund weiterer Streitgegenstände lief das Ausgangsverfahren parallel weiter. Zu einer Entscheidung über die Senatszuständigkeit kam es zunächst nicht, weil die in Frage kommenden Berichterstatter des Ersten Senats (für das Arbeitsrecht) und des Zweiten Senats (für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von "primärem Europarecht von erheblicher Bedeutung ist") jeweils die eigene Zuständigkeit als gegeben erachteten. Mit Beschluss vom 13.10.2010 entschied der für solche Fälle gebildete Ausschuss (vgl. § 14 Abs. 5 BVerfGG), dass der Zweite Senat zuständig sei.

Verfahren durch Änderung der Geschäftsverteilung noch weiter verzögert

Durch einen Beschluss des BVerfG-Plenums änderte sich in der Folge jedoch die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Senaten ab dem 01.01.2012. Der Zweite Senat war fortan nur noch zuständig für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von "Art. 23, 24 oder 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen überwiegen". Mit Wirkung vom 17.10.2013 übernahm der Erste Senat das Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 44 Abs. 2 GOBVerfG einvernehmlich. Schon zuvor, im Juni 2013, war das fachgerichtliche Ausgangsverfahren durch Vergleich beendet worden. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde durch Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2014 unter Verweis auf den Vergleich abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin erhob unmittelbar danach eine Verzögerungsbeschwerde.

Verfahrensdauer hier wegen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs unangemessen lang

Das BVerfG hat die Verzögerungsbeschwerde für überwiegend begründet erachtet und der Beschwerdeführerin nach § 97a BVerfGG wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sei angesichts der außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs unangemessen lang gewesen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG für sich genommen nicht ohne Weiteres als unangemessen zu bewerten. Die Unangemessenheit der Dauer ergibt sich für das BVerfG hier aber daraus, dass die Senatszuständigkeit zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt blieb und sich nach der Änderung der Geschäftsverteilung die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögerte.

Zuständigkeitsklärung im Ausschuss um ein Jahr unangemessen verzögert

Ein Zeitraum unangemessener Verfahrensdauer von einem Jahr sei zunächst auf die Verfahrensbehandlung vor Klärung der Senatszuständigkeit im Ausschuss gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zurückzuführen, erläutert das BVerfG. Denn die Feststellung des gesetzlichen Richters müsse unverzüglich erfolgen, weil ohne sie die Bearbeitung der Rechtssache nicht beginnen könne. Im vorliegenden Fall sei darüber hinaus bereits innerhalb weniger Wochen nach Eingang klar gewesen, dass ein positiver Zuständigkeitskonflikt zu lösen war und deshalb eine formlose Einigung zwischen den beteiligten Richterdezernaten in beiden Senaten im Sinne von § 44 Abs. 2 GOBVerfG voraussichtlich nicht möglich sein würde. Es wäre weder möglich noch im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fallkonstellationen sinnvoll, eine für den Regelfall als angemessen zu bewertende Dauer einer Klärung der Zuständigkeitsfrage zu fixieren. Vorliegend wäre laut BVerfG allerdings angesichts der besonderen Umstände eine Klärung der Senatszuständigkeit innerhalb von etwa sechs Monaten nach Eingang der Sache geboten und möglich gewesen.

Abgabe nach geänderter Zuständigkeitsverteilung um eineinhalb Jahre unangemessen verzögert

Eine weitere Phase unangemessener Verfahrensdauer stellt das BVerfG für den Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2013 fest. In diesem Zeitraum sei das Verfahren um etwa eineinhalb Jahre unangemessen verzögert worden. Als Folge der Änderung der Geschäftsverteilung zwischen den Senaten durch Beschluss des Plenums vom 22.11.2011 sei ab dem 01.01.2012 der Erste Senat zuständig gewesen. Dennoch sei das Verfahren für einen Zeitraum von insgesamt 21 Monaten weiter beim unzuständigen Richter verblieben.

Arbeitsbelastung des bisher zuständigen Richters kann verzögerte Abgabe nicht rechtfertigen

Dieser in der Verantwortungssphäre des Gerichts liegende Umstand könne nicht mit der außergewöhnlichen Belastung des bisher zuständigen Richters gerechtfertigt werden, so das BVerfG. Eine solche Situation könne es zwar regelmäßig rechtfertigen, Verfahren kleineren Umfangs und vergleichsweise geringerer Bedeutung in gewissem Umfang durchaus auch für nicht unbedeutende Zeiträume zurückzustellen, um die Erledigung vordringlicher Verfahren zu ermöglichen. Für die Bestimmung der Senats- und Berichterstatterzuständigkeit könne dies jedoch allenfalls in Ausnahmefällen gelten. Denn sie sei auf die Frage einer Auslegung der Geschäftsverteilung begrenzt, zugleich aber von hervorgehobener Bedeutung dafür, den zuständigen Berichterstatter zu ermitteln, um ihm die Bearbeitung der Sache zu ermöglichen.

Erheblicher Spielraum bei Einschätzung von Verfahren als vordringlich

Demgegenüber kann das BVerfG weder für den Zeitraum der Zuständigkeit des Zweiten Senats zwischen Oktober 2010 und November 2011 noch für die Zuständigkeit des Ersten Senats von Oktober 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens im September 2014 feststellen, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob der im erstgenannten Zeitraum zuständige Verfassungsrichter trotz seiner Belastung in der Lage gewesen wäre, gerade das hier betroffene Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erledigen. Denn bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen sei, bestehe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung ein erheblicher Spielraum, dessen Überschreitung hier nicht anzunehmen sei.

Materielle Nachteile müssen durch Verfahrensverzögerung verursacht sein

Laut BVerfG begründen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile aber nur zu einem geringen Anteil einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, da sie überwiegend nicht kausal auf die eingetretene Verfahrensverzögerung zurückzuführen seien. Die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde erfolgreich oder erfolglos gewesen sei, spiele hierbei keine Rolle. Für jeden materiellen Nachteil müsse feststehen, dass er bei angemessener Verfahrensdauer nicht eingetreten wäre. Diese Feststellung lasse sich für keinen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile treffen. Soweit die Beschwerdeführerin immaterielle Nachteile geltend mache, seien diese aufgrund der Vermutung des § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu entschädigen.

Quelle: beck-aktuell. Nachrichten.

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