24.09.2013 | Gesellschaftsrecht

IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, einen IHK-Beitrag zu entrichten, wobei die IHK nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen speziellen Grundbeitrag für diese Gesellschaffen festlegen muss.

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23.09.2013 | Gesellschaftsrecht

Firmierung „23 GmbH" ist unzulässig

Der Firmenname „23 GmbH" ist unzulässig und kann im Handelsregister nicht eingetragen werden.

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26.08.2013 | Steuerrecht

Versicherung gegen Betriebsunterbrechung:
Sind die Prämien Betriebsausgaben?

Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

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26.08.2013 | Wettbewerbsrecht

Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig mitgeteilt werden.

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Baumarktkette entschieden.

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26.07.2013 | Gesellschaftsrecht

Rückforderung der Auszahlung an einen Kommanditisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft gestärkt.

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24.06.2013 | Zivilprozessrecht

Ordnungsgeld, wenn Geschäftsführer nicht zum Gerichtstermin erscheint

Ist in einem Gerichtsverfahren das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person (hier: GmbH) angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden.

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24.05.2013 | Gesellschaftsrecht

Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR?

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

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24.05.2013 | Handelsrecht

Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Dadurch sollen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften entlastet werden, wenn sie zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen.

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29.04.2013 | Steuerrecht

Firmenwagenbesteuerung: Bruttolistenneupreis nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die private Nutzung des Firmenwagens bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises zu ermitteln.

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29.04.2013 | Wettbewerbsrecht

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen.

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22.03.2013 | Gesellschaftsrecht

GmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der Bestellung

Bei der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, wenn der Geschäftsführer nicht jedes einzelne Bestellungshindernis verneint.

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21.03.2013 | Wettbewerbsrecht

Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut" bewertet worden sind.

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